Erkennbarkeit von konkreten Lieferzeiten bei Online-Geschäften

2. Dezember 2012 von Uwe Merten

Angabe zu unbestimmt: „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“

Ausweislich der geltenden Rechtsprechung kann der Kunde erwarten, dass im Online-Handel erworbene Ware auch vorrätig ist. Darüber hinaus besteht die gesetzliche Pflicht, den Erwerber/Kunden über die Lieferzeit zu informieren.

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat mit seinem Urteil vom 05. Oktober 2012 zum Aktenzeichen  2 U 49/12) für Unruhe im Online-Handel gesorgt. Das OLG Bremen hält den Händler-Hinweis “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” für zu unbestimmt, da das Wort „voraussichtlich“ nur auf ein – auch nur ungefähres – Eintreffen der Ware abstellt und damit wettbewerbswidrig ist. Der Händler behalte sich aufgrund dieser Formulierung eine nicht genau bestimmbare Lieferfrist vor. Dies führt nach Auffassung des OLG Bremen zu einer Benachteiligung des Verbrauchers.

Quelle: Urteil des OLG Bremen vom 05. Oktober 2012 zum Geschäftszeichen 2 U 49/12

Die Rechtsprechung des OLG Bremen hat zur Folge, dass Online-Händler erheblichen Problemen ausgesetzt werden, da viele dieser Händler die Formulierung auf Verkaufsplattformen als Standard verwenden. Es kann daher nur empfohlen werden, unabhängig davon, ob man der Rechtsaufassung des OLG Bremen folgen mag oder nicht, auf andere Formulierungen zurückzugreifen, die eine bestimmte Lieferzeit ausloben.

Uwe Merten

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Ass. jur. Uwe Merten studierte - nach erfolgreicher landwirtschaftlicher und kaufmännischer Ausbildung - Rechtswissenschaften an der Juristischen Fakultät der Humboldt Universität zu Berlin und absolvierte sein Referendariat in Brandenburg. Hiernach arbeitete er langjährig als Rechtsanwalt; überwiegend in seiner eigenen Kanzlei. Nunmehr ist er als Justiziar in der freien Wirtschaft tätig. Neben seiner beruflichen Tätigkeit, setzt er sich fachlich mit den Voraussetzungen, Grundlagen und Problemen der Existenzgründung und Unternehmensführung sowie Stabilisierung auseinander.




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