GmbH – Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Für die Wahl der richtigen Rechtsform gibt es kein Patentrezept. Allerdings kann festgestellt werden, dass von den zur Verfügung stehenden Rechtsformen die GmbH eine der gewichtigsten Rollen einnimmt. Wichtig ist, dass bei Suche der richtigen Rechtsform alle Umstände des Einzelfalls in die Findung einbezogen werden. Hierbei wird auf die Entscheidungskriterien unter der Rubrik Rechtsform verwiesen.

Juristische Person mit Haftungsbeschränkung

Die Gründung einer GmbH führt zur Schaffung einer selbständigen juristischen Person; vgl. § 13 Abs. 1 GmbHG). Diese hat als juristische Person eigene Rechte und Pflichten. Die GmbH, als rechtliche Verselbständigung  von Vermögen, mit der Folge, dass die GmbH Eigentümerin von Mobilien und Immobilien sein kann, sie hat eigenes Vermögen, kann klagen und/oder verklagt werden; und all dies losgelöst von den Rechte und Pflichten sowie dem Vermögen der Gesellschafter.

Das Recht der GmbH ist im GmbH-Gesetz (GmbHG) geregelt

Kapitalgesellschaft und findet ihre Grundlage im GmbH-Gesetz (GmbHG).

Gründung der GmbH in Schritten

Die potentiellen Gründer, auch zukünftigen Gesellschafter genannt, müssen sich zunächst über den Geschäftszweck und die Namensgebung (sogenannte Firmierung) der GmbH einig werden. Die Gründung einer GmbH ist auch nur durch einen einzigen Gesellschafter rechtlich zulässig. Im Anschluss wird der Firmenname durch die zuständige IHK (Industrie- und Handelskammer) auf die Rechtsmöglichkeit geprüft, dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Firma sich von anderen am Markt befindlichen Firmen unterscheidet. Es kann nur empfohlen werden, die Firma und die Formulierung des Unternehmensgegenstandes mit der zuständigen Industrie- und Handelskammer abzusprechen.

Wer kann Gesellschafter einer GmbH werden?

Gesellschafterfähig sind natürliche Personen, Personengesellschaften und/oder andere juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts. Die persönliche Haftung der Gesellschafter ist grundsätzlich ausgeschlossen, denn die Gesellschafter haften lediglich mit ihrer im Gesellschaftsvermögen befindlichen Stammeinlage.

Gesellschaftsvertrag

Im Folgenden ist von den Gesellschaftern ein Gesellschaftsvertrag aufzusetzen, der beim Notar beurkundet und ausgefertigt werden muss. Sodann erfolgt durch den Notar die Anmeldung beim Handelsregister. Eine GmbH kann nur durch schriftlichen Vertrag, den Gesellschaftervertrag, gegründet werden. Der Gesellschaftervertrag muss die gesetzlich vorgegebenen Mindestangaben: wie Firma, Sitz, Gegenstand (Zweck) des Unternehmens, Höhe des Stammkapitals sowie den von jedem Gesellschafter zu leistenden Anteil der Stammeinlage enthalten. Die Satzung (der Gesellschaftsvertrag) ist umfassend gestaltbar, daher kann die GmbH zu jedem gesetzlich zulässigem Zweck errichtet werden.

Zweckmäßigerweise sollten bei Aufsetzung eines Gesellschaftervertrages externe Berater, wie Rechtsanwälte/Notare, Steuerberater hinzugezogen werden, um einen für den Zweck der Gesellschaft dienlichen Vertrag aufzusetzen, da dieser die Grundlage jeglicher gesellschaftlicher Aktivität bildet.

Vertretung der GmbH

Die GmbH handelt nach auße grundsätzlich durch ihre Geschäftsführer als Organe der Gesellschft; sie muss per Gesetz einen oder mehrere Geschäftsfüherer haben, vgl. § 6 GmbHG. Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten; vgl. § 35 GmbHG. Geschäftsführer darf nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein, welche zudem nicht mit Umständen belastet sein darf, welche einer Bestellung entgegenstehen, wie zum Beispiel: darf nicht nach den §§ 283 bis 283 d StGB vorbestraft sein, sog. Insolvenzstraftaten; Gewerbeuntersagungen usw.). Ferner muss der Geschäftsführer die Rechte und Pflichten, welche sich aus der Geschäftsführung ergeben kenn.

Die Zuständigkeit  für die Bestellung eines Geschäftsführers kann sich ergeben aus dem:

Gründungsvertrag

Ausweislich des § 6 Abs. 3 Satz 2 GmbHG kann die Gründungssatzung mit einer entsprechenden vertraglichen Regelung schon benennen, wer Geschäftsführer sein soll, so dass die Bestellung zum Geschäftsführer hieraus erfolgt. Eine Regelung schon in der Gründungssatzung kann mit Sonderrechten versehen werden, so dass der Geschäftsführer gem. § 38 Abs. 2 GmbHG nur aus wichtigem Grund abberufen werde kann. Es handelt sich hier um eine gewollte Stärkung, welche aber dezidierter Regelungen in der Satzung bedarf.

Gesellschaftsvertrag

Die Zuständigkeit zur Bestimmung eines Geschäftsführers steht gem. § 45 Abs. 1 GmbHG zur Disposition der Gesellschaft. Es ist also zunächst nach einer entsprechenden Regelung im Gesellschaftsvertrag zu suchen, wo die zur Bestellung des Geschäftsführers möglichen, zuständigen Organe benannt sind:

  • Gesellschafterversammlung
  • Gesellschaftsbeirat
  • fakultativer Aufsichtsrat
  • Ausschuss der Gesellschafterversammlung
  • einzelner/einzelne Gesellschafter

Die Dauer der Tätigkeit als Geschäftsführer kann in der Satzung geregelt sein. Eine Mindest- oder Höchstgrenze gibt es grundsätzlich nicht, so dass hier eine freie Gestaltung möglich ist, bis hin zur Geschäftsführertätigkeit auf Lebenszeit.

Eigenes Konto der GmbH

Nachdem der Notar den Gesellschaftsvertrag ausgefertigt hat, begibt man sich zur Hausbank, um ein Konto auf den Namen der Gesellschaft zu eröffnen. Hierbei sollte Berücksichtigung finden, dass die GmbH erst wirksam am Markt fungiert, so sie im Handelsregister eingetragen und die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgte. Es ist anzuraten die Gesellschaft mit ihrem Entstehungsstatus zu benennen, nämlich das Konto zunächst auf den Namen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gründung “Name der Firma GmbH i. Gr.” zu eröffnen. Zur Beachtung: Bei allen Geschäften im Vorfeld der Eintragung haften die Gesellschafter wie ein Einzelunternehmen bzw. wie Gesellschafter einer  Gesellschaft des bürgerlichen Rechts.

Mindeststammkapital – Stammkapital – Geschäftsanteile

Das gesetzliche Mindeststammkapital einer GmbH beträgt 25.000,00 Euro, wobei der der Betrag der Mindeststammeinlage eines jeden Gesellschafters 100,00 Euro sein muss; vgl. § 5 GmbHG. Die Übertragung der Geschäftsanteile muss notariell beurkundet werden und kann von der Zustimmung der Gesellschafter abhängig gemacht werden.

Stammkapital – Bar- und Sacheinlage sowie Kombination

Das Stammkapital kann mittels Bar- und/oder Sacheinlagen erbracht werden; vgl. § 5 GmbHG.

Bei einer Bargründung müssen zum Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister ein Viertel der Einlagen, mindestens aber die Hälfte des gesetzlichen Mindeststammkapitals, also12.500,00 Euro eingezahlt sein. Das Stammkapital kann auch aus Förderungen und Finanzierungen stammen.

Was gilt für die Differenz, bei nicht vollständiger Einzahlung bzw. Wiederentnahme?

Hier haftet der jeweilige Gesellschafter persönlich bis zur Höhe seiner Einlage. In der Praxis erfolgt eine Bargründung so, dass für die GmbH ein Konto bei einer Hausbank eröffnet wird. Dieses Konto steht sodann zur freien Verfügung des Unternehmens. Den Nachweis der Einzahlung des Stammkapitals erbringt man in der Regel durch Vorlage eines Kontoauszuges beim Registergericht.

Bei Sacheinlagen bestehen Besonderheiten. Als Sacheinlagen gelten bewegliche oder unbewegliche Sachen, Lizenzen, Unternehmen uvm. Dabei ist zu beachten, dass Sacheinlagen immer in voller Höhe erbracht sein müssen. Darüber hinaus erfolgt der Nachweis der Sacheinlage als solcher und die Werthaftigkeit über die Vorlage eines Sachgründungsberichtes. Bei der Einlage gebrauchter Gegenstände (z.B. Maschinen, Fahrzeuge) kann es sein, dass zum Nachweis der Werthaltigkeit vom Registergericht eine gutachterliche Bewertung abverlangt wird.

Sacheinlage zur Erbrinung des Stammkapitals; was kann Eingang finden?

Im Prinzip sind alle vermögenswerten Positionen einlagefähig, welche zudem auch nicht zwingend bilanzfähig sein müssen. Die üblichsten Sacheinlagen sind:

  • Sachwerte, also das Eigentum bzw. die dauerhafte Gebrauchsüberlassung an Gegenständen (PKW, Maschinen, Mobiliar usw.),
  • Abtretungen und Forderungen,
  • Patente, Gebrauchsmuster, Lizenzen,
  • Grundpfandrechte (wie zum Beispiel Grundschulden),
  • Unternehmensanteile
  • Aktien
  • Handelsgeschäfte
  • Wertpapiere usw.

Sacheinlage im Bezug auf den Regelungsgehalt des Gesellschaftervertrags; besondere Anforderungen.

Im Gesellschaftsvertrag muss ausdrücklich geregelt und damit niedergeschrieben sein:

  • die Angabe des Wertes der Sacheinlage, welche für den Geldbetrag gelten soll mit der gesellschaftsrechtlichen Vereinbarung, dass die Zahlung des bestimmten Kapitalanteils an der GmbH in Geld durch die Sacheinlage ersetzt wird,
  • die Angabe darüber, welcher Gesellschafter die Sacheinlage erbringt,
  • konkrete und unmissverständliche Bezeichnung der Sacheinlage (Kennzeichnung),
  • die gesellschaftsvertragliche Regelung, dass die Sacheinlage der GmbH zur freien und insbesondere dauerhaften Verfügung übertragen wird sowie eine diesbezügliche gesellschaftsvertragliche Regelung.

Sachgründungsbericht

Die anstelle des Kapitaleinsatzes erbrachten Sacheinlagen sind in einem gesonderten, schriftlichen und detailierten Sachgründungsbericht aufzuführen, welcher selbst nicht beurkundungspflichtig ist aber von allen Gründungsgesellschaftern unterfertigt werden muss. Dieser ist nicht Teil des Gesellschaftsvertrages, dient aber dem Nachweis der Einlage.

Bewertung der Sacheinlagen

Eine Bewertung erfolgt nicht durch subjektive Wertvorstellungen der Gesellschafter. Die einzubringenden Sacheinlagen werden nach objektiven Maßgaben bewertet, damit steht die Wertfeststellung nicht in der Dispositionsbefugnis der Gesellschafter. Hierbei kommt es auf den tatsächlichen Zeitwert im Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister an. Maßgebliche Bewertungskriterien, welche im Sachgründungsbericht Eingang finden, sind zum Beispiel:

  • die Kauf-, Anschaffungs- und Herstellungspreise,
  • gutachterliche Wertfestsetzungen,
  • marktüblicher Preis und
  • Zustand der Sache usw.

Bei Zweifeln wird das Registergericht eine gutachterliche Bestimmung als Nachweis fordern, dies insbesondere bei Einbringung von gebrauchten Sacheinlagen.

Es gibt also viele Punkte zu berücksichtigen, welche bedacht werden müssen. Die Gesellschaft muss noch die üblichen Gewerbeanmeldungen und sonstigen Anmeldungen erfüllen.

Auch sind die Gründungskosten nicht zu vernachlässigen. Daher empfiehlt sich eine eingehende Beschäftigung und Beratung vor Gründung einer GmbH.