Betriebshaftpflichtversicherung (BHV)

Die Betriebshaftpflichtversicherung versichert bzw. deckt Ansprüche, die der Unternehmer (Gewerbetreibende, industrielle Unternehmer, Handwerker und Freiberufler), die gesetzlichen und/oder vertraglichen Vertreter und/oder die Mitarbeiter im Rahmen der beruflichen Tätigkeit bzw. der Ausübung des Geschäftsbetriebes (§ 102 VVG) schuldhaft Dritten zufügen, denn Unternehmer haften dem Gesetz nach für verschuldete Schäden in unbegrenzter Höhe. Durch die gleichzeitige Absicherung der Haftungsrisiken der Arbeitnehmer/Mitarbeiter wird zugleich dem arbeitsrechtlichen Freistellungsanspruch Rechnung getragen.

Für manche Berufszweige besteht eine gesetzliche Pflicht zur Schaffung von Deckungsvorsorge durch Abschluss einer sogenannten  Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, so z.B. für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notare und Rechtsanwälte, Ärzte uvm.

Mit der Betriebshaftpflichtversicherung werden Personen- und/oder Sachschäden oder daraus folgender Vermögensschäden (Erwerbsausfall, Hinterbliebenenansprüche usw.) abgedeckt. Vorteilhaft ist zudem, dass die Haftpflichtversicherung dem Unternehmer mit einer sogenannten „passive-Rechtsschutzversicherung“ dient, da diese die Ansprüche in der Rechtsabteilung prüft, reguliert und gegebenenfalls Rechtsanwälte bei Streitigkeiten beauftragt bzw. benennt. In der Regel besteht die Betriebshaftpflichtversicherung aus verschiedenen Produktbausteinen. Maßgeblich ist die Beachtung der Deckungssumme, ausgehend vom betrieblichen Risiko. Die hier dargestellten ersten Ansatzpunkte können grundsätzlich keine individuelle Beratung ersetzen, da Haftungsumfang- und Haftungshöhe, verschiedenen individuellen oder betriebsbezogenen Tatsachen und Umständen unterliegen, welche einer Konkretisierung bedürfen.

Die Leistungen des Versicherers (des Versicherungsunternehmens) werden allgemein als Versicherungsschutz bezeichnet, welche die Freistellung des Versicherungsnehmers von begründeten gesetzlichen Ansprüchen auf Schadensersatz umfasst. Die Prüfung, inwieweit Ansprüche begründet sind sowie die Abwehr unbegründeter Ansprüche werden ebenfalls von der Versicherung umfasst. Dabei werden die Kosten der Prüfung der Ansprüche und des Rechtsschutzes vom Versicherer getragen, unabhängig davon, wie hoch die Versicherungssumme ist.

Nicht von der Einstandspflicht der Versicherung sind in der Regel Ansprüche und Schäden umfasst, die auf Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen gerichtet sind oder die andere Ziele wie etwa Auskünfte oder die Unterlassung bestimmter Handlungen zum Gegenstand haben. Hier mögen eventuell andere Versicherungen greifen.

Bei jeder Haftpflichtversicherung, also auch bei der BHV gilt die Grundsätzlichkeit der Spezialität. Das heißt, dass dem Versicherungsschutz nur Eigenschaften, Tatsachen, Umstände und Rechtsverhältnisse unterfallen, die vom Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss angegeben wurden. Über Vorsorgeversicherungen, als Ergänzung der BHV, werden neu hinzukommende oder sich ändernde Risiken vorläufig abgedeckt. Aber auch diese bedürfen einer Einbeziehung. Der Regelmäßige Abgleich des Versicherungsschutzes bei der Versicherung oder dem Versicherungsmakler ist hier besonders notwendig und erforderlich.

Unternehmer, die in arbeitsteiligen Prozessen integriert produzieren, als zum Beispiel: „Weiterverarbeiter und/oder Teilezulieferer usw.“ , haben ein besonderes Risiko, nämlich, dass die eigenen Produkte über unmittelbare Schäden hinaus, Vermögensschäden verursachen, die über eine „konventionelle Betriebshaftpflichtversicherung“ nicht ausreichend abgesichert werden. Solche Schäden werden durch eine Produkthaftpflichtversicherung abgesichert.